Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die unter der Marke 'liftcode' angebotenen unabhängigen Aufzug-Sachverständigen-Leistungen, insbesondere Online-Analysen zum Festpreis, Vor-Ort-Leistungen auf Anfrage, die Datenhaltung sowie das im Voraus zu zahlende Projekt-Guthaben (Vorkasse) für die spätere Beauftragung einzelner Leistungen. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner ist der im Impressum unter https://liftcode.ai/impressum genannte Anbieter – ein Einzelunternehmen, das unter der Marke 'liftcode' am Sitz Oranienstr. 5, 65812 Bad Soden am Taunus tätig ist. Die vollständige Anbieterkennzeichnung mit allen gesetzlichen Pflichtangaben finden Sie im Impressum.

Sie erreichen uns per E-Mail unter info@liftcode.ai.

3. Leistungsbeschreibung, Unverbindlichkeit und keine Rechtsberatung

Wir erbringen fachliche, sachverständige Einschätzungen rund um Aufzugsanlagen. Hierzu zählen insbesondere (a) Online-Analysen zum Festpreis (z. B. Angebotsprüfung, Modernisierungs-Check, Wartungsvertrags-Check, Neuanlagenberatung, Komplett-Bewertung) auf Basis der vom Kunden hochgeladenen Unterlagen mittels KI-gestützter sachverständiger Auswertung, (b) Vor-Ort-Leistungen auf Anfrage (z. B. Vor-Ort-Aufnahme, Schadensgutachten) gegen gesondertes Angebot, (c) die Datenhaltung (Vorhaltung der erhobenen Anlagendaten und des digitalen Prüfbuchs) sowie (d) ein im Voraus zu zahlendes Projekt-Guthaben (Vorkasse), das der Kunde über mehrere Jahre für die Beauftragung einzelner Projekte und Analysen abrufen kann. Ein Abonnement mit wiederkehrenden Zahlungen besteht nicht.

Unsere Ergebnisse sind fachliche, unverbindliche Handlungsempfehlungen. Wir schulden eine sorgfältige, fachgerechte Auswertung der uns zur Verfügung gestellten Informationen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg. Die Eignung und Umsetzung der Empfehlungen liegt in der eigenverantwortlichen Entscheidung des Kunden.

Wir erbringen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine steuerliche Beratung. Soweit rechtliche oder steuerliche Fragen berührt werden, empfehlen wir die Einholung fachkundigen Rats.

4. KI-gestützte Auswertung, Kennzeichnung und keine Vor-Ort-Prüfung

Unsere Online-Analysen werden mit Unterstützung von Verfahren der künstlichen Intelligenz (KI) erstellt. Ergebnisse oder Inhalte, die ganz oder teilweise mit KI erzeugt wurden, kennzeichnen wir als solche im Sinne der Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

Die KI ersetzt nicht die fachliche Verantwortung des Sachverständigen. Die ausgelieferten Ergebnisse unterliegen einer fachlichen Kontrolle bzw. Freigabe durch den Menschen (Human-in-the-Loop); die Letztverantwortung für die fachliche Aussage trägt der Anbieter.

Die Auswertung erfolgt ausschließlich anhand der vom Kunden übermittelten Unterlagen (Dokumente, Fotos, Angaben) und stellt eine fachliche Vorab-Einschätzung auf Distanz dar. Sie ersetzt keine Prüfung vor Ort und insbesondere keine sicherheitstechnische Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Aussagen zum tatsächlichen baulichen und technischen Zustand einer Anlage können abschließend nur unter dem Vorbehalt einer Aufnahme vor Ort getroffen werden.

Soweit die überlassenen Unterlagen unklar, widersprüchlich oder unvollständig sind, weisen wir hierauf hin. Eine abschließende Klärung kann eine Begehung vor Ort erfordern, die gesondert zu beauftragen ist.

5. Vertragsschluss

Online-Analysen (Festpreis): Die Darstellung der Leistungen im Online-Angebot stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung bzw. spätestens mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

Vor-Ort-Leistungen (auf Anfrage): Vor-Ort-Leistungen werden individuell angefragt. Wir erstellen ein gesondertes Angebot; der Vertrag kommt mit Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

Datenhaltung: Mit Absenden der Bestellung der Datenhaltung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung zustande. Einzelheiten regelt Ziffer 10.

Projekt-Guthaben (Vorkasse): Mit Abschluss des Bestellvorgangs für das Guthaben gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit Gutschrift des Guthabens zustande. Der im Voraus gezahlte Betrag wird als Guthaben verbucht und kann nach Maßgabe von Ziffer 9 für die Beauftragung einzelner Leistungen abgerufen werden. Es handelt sich nicht um ein Abonnement; wiederkehrende Zahlungen entstehen nicht.

Vertragstext: Wir senden dem Kunden die Bestell- bzw. Vertragsdaten per E-Mail zu. Diese AGB kann der Kunde jederzeit auf unserer Website abrufen, speichern und ausdrucken.

6. Mitwirkung des Kunden

Die Qualität unserer Einschätzungen hängt maßgeblich von den uns überlassenen Informationen ab. Der Kunde stellt uns die erforderlichen Unterlagen, Angaben und Zugänge rechtzeitig, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung.

Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung der hochgeladenen Unterlagen berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist der Kunde verantwortlich; auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhende Ergebnisse gehen nicht zu unseren Lasten.

Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht nach, können sich Leistungstermine angemessen verschieben.

7. Preise und Zahlung (Kleinunternehmer § 19 UStG)

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und erhoben. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten, u. a. über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

Bei Vor-Ort-Leistungen werden etwaige zusätzliche Kosten (insbesondere Anfahrts- und Reisekosten) im individuellen Angebot gesondert und transparent ausgewiesen, bevor der Kunde das Angebot annimmt. Sind wir Unternehmern gegenüber tätig, ist ein Vorsteuerabzug aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) nicht möglich.

Bei Online-Analysen zum Festpreis ist der Betrag mit Vertragsschluss fällig. Bei Vor-Ort-Leistungen und der Datenhaltung gelten die im Angebot bzw. Bestellvorgang genannten Zahlungsbedingungen. Das Projekt-Guthaben ist mit Vertragsschluss im Voraus (Vorkasse) zu zahlen; der spätere Abruf einzelner Leistungen aus dem vorhandenen Guthaben erfolgt ohne weitere Zahlung, bis das Guthaben aufgebraucht ist (Ziffer 9). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (per E-Mail an info@liftcode.ai, postalisch an Oranienstr. 5, 65812 Bad Soden am Taunus) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular: An liftcode, Oranienstr. 5, 65812 Bad Soden am Taunus, info@liftcode.ai – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*); bestellt am (*)/erhalten am (*); Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s); Datum. (*) Unzutreffendes streichen.

9. Projekt-Guthaben (Vorkasse) und Abruf einzelner Leistungen

Der Kunde kann ein Guthaben im Voraus erwerben (Vorkasse). Der gezahlte Betrag wird seinem Konto gutgeschrieben und kann für die Beauftragung einzelner Projekte und Analysen abgerufen werden. Höhe des Guthabens und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellvorgang.

Das Projekt-Guthaben ist kein Abonnement und kein Dauerschuldverhältnis. Es entstehen keine wiederkehrenden Zahlungen, und es verlängert sich nicht stillschweigend (vgl. § 309 Nr. 9 BGB). Eine weitere Zahlung fällt erst an, wenn der Kunde freiwillig zusätzliches Guthaben erwirbt.

Bei jedem Abruf einer Leistung wird der hierfür geltende Festpreis vom vorhandenen Guthaben abgezogen. Reicht das Guthaben für eine gewünschte Leistung nicht aus, kann der Kunde den Fehlbetrag durch Aufladung weiteren Guthabens oder durch Einzelzahlung ausgleichen. Den jeweiligen Guthabenstand und die abgerufenen Leistungen kann der Kunde jederzeit in seinem Konto einsehen.

Abrufzeitraum: Das Guthaben kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist abgerufen werden, d. h. bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem das Guthaben gezahlt wurde (§§ 195, 199 BGB). Vor Ablauf weisen wir den Kunden in Textform (z. B. E-Mail an die hinterlegte Adresse) auf das bevorstehende Fristende hin. Eine Erstattung nicht abgerufenen Guthabens erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers für den Erwerb des Guthabens bleibt unberührt (Ziffer 8). Das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt ebenfalls unberührt; Erklärungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@liftcode.ai). Stellen wir das Angebot dauerhaft ein, erstatten wir noch nicht abgerufenes Guthaben.

10. Datenhaltung (Vorhaltung der Anlagendaten)

Gegen die im Bestellvorgang ausgewiesene Datenhaltungsgebühr halten wir die zu einer Anlage erhobenen Daten sowie das digitale Prüfbuch für einen festen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Beauftragung vor und stellen sie dem Kunden zum Abruf bereit. Die Gebühr deckt insbesondere die laufende technische Vorhaltung und Pflege der Daten.

Die Datenhaltung ist kein Dauerschuldverhältnis und verlängert sich nicht stillschweigend. Eine Verlängerung des Vorhaltezeitraums erfolgt ausschließlich durch eine neue, gesondert zu beauftragende Datenhaltung (vgl. § 309 Nr. 9 BGB). Es entstehen ohne neuen Auftrag keine weiteren Kosten.

Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums und ohne erneute Beauftragung werden die vorgehaltenen Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht. Wir weisen den Kunden vor Fristablauf in Textform auf das bevorstehende Ende der Vorhaltung hin. Der Kunde ist für eine rechtzeitige eigene Sicherung der ihm bereitgestellten Ergebnisse verantwortlich.

11. Nutzungsrechte an den Ergebnissen

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellten Auswertungen, Berichte und Unterlagen für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Hiervon umfasst ist die Weitergabe an unmittelbar Beteiligte (z. B. Eigentümer, Hausverwaltung, beauftragte Fachfirmen) im Rahmen des Auftragszwecks.

Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte zu gewerblichen Zwecken sowie eine Veröffentlichung bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte an unseren Vorlagen, Methoden und Darstellungen bleiben unberührt.

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung gewonnenen Erkenntnisse in anonymisierter, keinen Rückschluss auf den Kunden oder die konkrete Anlage zulassender Form zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung unserer Verfahren zu verwenden.

12. Haftung und Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für unsere fachlichen Aussagen und Einschätzungen stehen wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein; insbesondere ist die Haftung für eigene fehlerhafte Fachaussagen nicht ausgeschlossen oder pauschal begrenzt.

Bei der lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Da wir unverbindliche Handlungsempfehlungen erbringen und keinen bestimmten Erfolg schulden, haften wir nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde eigenverantwortlich auf Grundlage unserer Empfehlungen trifft, sowie nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden oder auf der unterlassenen Einholung einer gebotenen Prüfung vor Ort beruhen.

13. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer Daten, zu Ihren Rechten und zu eingesetzten Dienstleistern (z. B. Zahlungsdienstleister) entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Website.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz (örtlich zuständig: Amtsgericht Königstein im Taunus bzw. Landgericht Frankfurt am Main). Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird; bei Dauerschuldverhältnissen werden wir den Kunden über Änderungen rechtzeitig informieren und ihm ein Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht einräumen.

Diese AGB werden regelmäßig rechtlich geprüft. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.